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Informationen zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht, ein Teil des Verkehrswesens, ist eines der umfassendsten Kapitel in der Rechtsprechung, es beinhaltet nahezu alle Rechtsnormen, die mit der Ortsveränderung von Menschen und Wirtschaftsgütern zu tun haben. Es setzt sich aus diversen Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen. Als Grundlage für eine Infrastruktur des Verkehrs ist es einer der großen Aufgabenbereiche der Verkehrspolitik.

Unterteilung des Verkehrsrechtes

Es ist möglich, das Verkehrsrecht in verschieden Sparten zu unterteilen. So sind hier zu unterscheiden das Straßenverkehrsrecht, das Straßen- und Wegerecht, der internationale Personen- und Güterverkehr, das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht der Wasserstraßen, das Seerecht. Auch eine Aufteilung in Vorschriften des Privatrechtes und den Vorschriften des öffentlichen Rechts ist möglich. Auch diese zwei Sparten lassen sich nochmals unterteilen. So gehört zum privaten Verkehrsrecht das Verkehrsvertragsrecht (hier geht es beispielsweise um Gewährleistungsrecht und Frachtvertrag bei einem Autokauf). Auch das Verkehrshaftungsrecht (also verkehrsversicherungsrechtliche Vorschriften oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen) gehört zum privaten Verkehrsrecht. Das öffentliche Verkehrsrecht beinhaltet unter anderem das Verkehrsverwaltungsrecht (zum Beispiel Entzug und Erteilung eines Führerscheins) sowie das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht. Weiterhin lässt sich das Verkehrsrecht in allgemeines und besonderes Verkehrsrecht.

Das Straßenverkehrsrecht

Für jeden Bürger von großer Bedeutung ist das Straßenverkehrsrecht, das sich wiederum in Zulassungsrecht, Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, sowie Verkehrszivilrecht und Fahrerlaubnisrecht aufteilt. Das Verkehrszivilrecht teilt sich wiederum unter anderem in Verkehrshaftungsrecht (zum Beispiel die Haftungsfrage bei Unfällen mit Verkehrsmitteln) und Verkehrsvertragsrecht. (Hier geht es um Reparaturen, den An- und Verkauf von Fahrzeugen) Weiter finden sich hier auch Vorschriften zu Straßenbaulasten und Straßenbauplanung. Geregelt ist das Straßenverkehrsrecht als durch Bundesrecht bestimmtes Ordnungsrecht durch das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung sowie der Fahrerlaubnisverordnung. Zuständig für die Rechtsbereiche sind diverse Behörden. (Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt) Auch sogenannte „Beliehene“, wie zum Beispiel der TÜV, sind mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben beauftragt. Das Straßenverkehrsrecht ist überall dort anzuwenden, wo eine Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zugänglich ist. Immer geht es um die Regulierung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Straßenverkehrs.

Das Straßen- und Wegerecht

Dieses Recht, eigentlich kein Verkehrsrecht, ist aber „Recht an der Straße“ und so zum öffentlichen Recht zu zählen. Als vorrangiges Recht regelt es den Gebrauch von Straßen, jeweils abhängig von der sogenannten „Widmung“. Hier geht es um Gebrauchsformen, also den Gemeingebrauch, die zivilrechtliche Sondernutzung, die öffentlich-rechtliche Sondernutzung und natürlich den Anliegergebrauch. Die Straßenbaulastträger oder die Straßenaufsichtsbehörde sind die zuständigen Behörden.

Der internationale Güter- und Personenverkehr

Neben den jeweils landesspezifischen, nationalen Regelungen existieren selbstverständlich zwischenstaatliche Abmachungen zur Regelung des Personen- und Güterverkehrs. Hier ist vor allem zu nennen das „Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr“ aus dem Jahre 1926. Große Teile des europäischen Rechtes sind in nationales Recht umgewandelt worden und gelten auch unmittelbar.

Das Luftfahrtrecht

Das Luftfahrtrecht beinhaltet natürlich neben den nationalen Vorschriften auch in großem Umfang internationale Vorschriften des Rechtes. Hier sind hervorhebend zu nennen das Warschauer Abkommen sowie das mit ihm zusammenhängende Montrealer Übereinkommen.

Das Eisenbahnrecht

Im Eisenbahnrecht ist der Bau sowie der Betrieb von Schienenfahrzeugen gesetzlich geregelt. Neben den nationalen Rechtsvorschriften, die sich im Allgemeinen Eisenbahngesetz, der Eisenbahnverkehrsordnung und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung finden, werden zunehmend die internationalen Regelungen, niedergelegt unter anderem im „Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr“.

Das Recht der Wasserstraßen

Da sich die Bundeswasserstraßen, große Flüsse und Kanäle im Eigentum des Bundes befinden, gilt hier das Wegerecht für Bundeswasserstraßen und das Verkehrsrecht für Binnenschifffahrt. Auf den sonstigen Wasserstraßen wird das jeweilige Landesrecht angewandt.

Das Seerecht

Neben dem nationalen Recht ist das Seerecht größtenteils durch internationale Abkommen geregelt. Hier spielen Seegerichte, Schiffsregister sowie die Bedingungen für den Erwerb eines Kapitänspatens eine gewichtige Rolle.

Andere Verkehrsmittel

Auch für alle weiteren Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Zahnradbahnen, Seilbahnen, Grubenbahnen oder auch Magnetschwebebahnen gibt es genaue gesetzliche Vorschriften.

 


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Orte zu Rechtsanwalt Verkehrsrecht

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Verkehrsrecht erklärt von A bis Z

  • Abgemeldeter PKW
    Ein abgemeldeter Personenkraftwagen (PKW) ist ein Fahrzeug, das aus dem amtlichen Fahrzeugregister ausgetragen wurde und somit nicht zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen ist. Abmeldung eines PKWs und Gründe dafür Ein PKW kann aus verschiedenen Gründen abgemeldet werden. Dazu zählen unter anderem der Verkauf des
  • Abnehmbare Anhängerkupplung
    Die abnehmbare Anhängerkupplung ist eine Vorrichtung zum Verbinden eines Kraftfahrzeugs mit einem Anhänger oder einer Zugmaschine und ermöglicht es dem Fahrer, diese Verbindung leicht zu trennen, wenn der Anhänger nicht im Gebrauch ist. In Deutschland ist die Verwendung von Anhängerkupplungen im Straßenverkehr gesetzlich geregelt. In diesem Artikel werden
  • Alkohol und Straßenverkehr
    Für Fahranfänger gilt in Deutschland während der Probezeit oder bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung führen zwangsläufig zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, 250 € Geldstrafe, zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem kostenpflichtigen Aufbauseminar (§ 2
  • Alkoholdelikte
    Ist durch Alkoholkonsum die Unrechtseinsichtfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Täters eingeschränkt, so kann die Schuldfähigkeit vermindert (ab circa 2,0 Promille) oder auch gänzlich ausgeschlossen sein (ab circa 2,5 Promille). Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 20, 21 StGB. Versetzt sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen
  • Alkoholfahrt
    Eine Fahrt unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken ist kein Kavaliersdelikt. Nicht umsonst ist die Strafbemessung für eine Alkoholfahrt vergleichsweise hoch angesiedelt. „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
  • Anhängerkupplung
    Eine Anhängerkupplung ist eine technische Vorrichtung, die an einem Kraftfahrzeug angebracht wird, um Anhänger ziehen zu können. Sie verbindet einen Anhänger mit dem Zugfahrzeug und gewährleistet die Übertragung von Antriebs-, Brems- und Lenkkraft. Rechtliche Vorschriften rund um die Anhängerkupplung Im deutschen Recht sind verschiedene Vorschriften
  • Auto defekt
    Der Begriff "Auto defekt" bezieht sich auf Situationen, in denen ein Fahrzeug aufgrund einer Fehlfunktion oder eines äußeren Einflusses nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert oder nicht mehr verkehrssicher ist. Rechtliche Grundlagen und einschlägige Paragraphen beim defekten Auto Im deutschen Recht gibt es verschiedene Regelungen, die sich direkt oder
  • Autobahnauffahrt
    Die Autobahnauffahrt ist der in der Regel beschleunigte Zugangsweg zu einer Autobahn, welcher es Verkehrsteilnehmern ermöglicht, auf die Autobahn aufzufahren und mit dem fließenden Verkehr auf der Autobahn zu verschmelzen. Rechtliche Grundlagen rund um die Autobahnauffahrt Im deutschen Verkehrsrecht sind verschiedene Regelungen zu finden, die sich mit
  • Autobahnmaut
    Als "Autobahnmaut" wird eine Gebühr bezeichnet, welche bei Benutzung von Autobahnen fällig wird. Die Erhebung sowie Abrechnung der Maut wird durch die Toll Collect GmbH durchgeführt. Das Geld, welches für die Benutzung von Autobahnen eingezogen wird, soll für den Ausbau und die Erneuerung des Straßennetzes verwendet werden.
  • Autorecht
    Der Begriff „Autorecht“ existiert in der deutschen Rechtsprechung grundsätzlich nicht. Vielmehr dient der Terminus „Autorecht“ umgangssprachlich als Sammelbegriff für alle rechtlichen Belange, die mit dem Erwerb und dem Führen eines PKWs in Zusammenhang stehen. Die Rechtsgepflogenheiten, die mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, sind dabei äußerst vielfältig. Sie spielen hinein
  • Autounfall
    Als " Autounfall " wird ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis bezeichnet, welches von den Beteiligten nicht gewollt ist und welches im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht. Dieses Ereignis führt zu einem Sach- und/oder Personenschaden , wobei zu beachten ist, dass nur
  • Bahnhof
    Der Bahnhof ist eine Anlage, die der Abfertigung von Personen-, Güter- und Rangierverkehr dient. Hier treffen Schienenwege, Bahnsteige, technische Einrichtungen und oft auch Geschäfts- und Büroräume zusammen. Bahnhöfe sind daher wichtige Verkehrsknotenpunkte und Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Gesetzliche Grundlagen Die Regelungen rund um den Bahnhof finden sich
  • Blitzer
    Ein Blitzer ist eine technische Anlage zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr, die bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch ein Foto bzw. ein Beweisvideo erstellt, um Verkehrsverstöße zu dokumentieren und Bußgelder zu verhängen. Arten von Blitzern und deren Funktionsweise Es gibt verschiedene Arten von Blitzern , die zur
  • Blutprobe
    Wenn der Arzt eine Krankheit vermutet, erfolgt in der Regel zunächst die Entnahme einer Blutprobe , um eine Diagnose treffen zu können. Im Strafrecht jedoch erfolgt die Blutentnahme (auch „ körperliche Untersuchung“ genannt) in der Regel, um gegenüber dem Betroffenen Straftaten nachzuweisen
  • Bundesamt für Güterverkehr
    Das Bundesamt für Güterverkehr ist für das ( gewerbliche) Güter-Verkehrswesen zuständig . Die selbstständige Bundesbehörde mit Hauptsitz in Köln geht einem breiten Aufgabenbereich nach. U.a. werden Straßen- und Betriebskontrollen durchgeführt, um u.a. die technische Sicherheit von Lkw und Bussen sicherzustellen .
  • C4 Schein
    Der C4 Schein ist eine Bescheinigung, die den Inhaber zum Führen bestimmter Fahrzeuge im gewerblichen Güterverkehr berechtigt. Diese Berechtigung ist wichtig für die Ausübung bestimmter Berufe im Transportwesen. Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen für den C4 Schein Die gesetzlichen Grundlagen für den C4 Schein in Deutschland finden sich
  • Deliktsfähigkeit
    Der terminus technicus Deliktsfähigkeit findet insbesondere im Schadensersatzrecht, mithin im Zivilrecht, Anwendung. Er beschreibt die Fähigkeit, gem. §§ 828 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] für einen Schaden wegen einer unerlaubten Handlung (vgl. §§ 823 ff. BGB) verantwortlich gemacht werden zu
  • Dreispurige Autobahn
    Eine dreispurige Autobahn ist eine Straße mit getrennten Richtungsfahrbahnen, die jeweils drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung aufweist und ausschließlich dem Schnellverkehr dient. Rechtsgrundlagen für dreispurige Autobahnen Die rechtlichen Regelungen bezüglich dreispuriger Autobahnen finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wieder. Dabei sind insbesondere das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Einspruch bei Fahrverbot
    Strafpunkte in Flensburg und Geldbußen, damit haben wir schon gelernt umzugehen und als Notwendigkeit zu akzeptieren. Wenn aber ein Verkehrsverstoß noch mit einem zusätzlichen Fahrverbot geahndet wird, dann darf der Kfz-Führer in einem festgelegten Zeitraum kein Kfz mehr führen bzw. fahren. Ein Einspruch
  • Einziehung von Kfz
    Die Einziehung von Kfz ist eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme, bei der ein Fahrzeug zur Entlastung der Allgemeinheit oder zur Vermeidung von Rechtsverletzungen zeitweise oder dauerhaft aus dem Verkehr gezogen und in den Besitz des Staates überführt wird. 1. Gesetzliche Grundlagen der Einziehung von Kfz Die gesetzlichen
  • Fahrerlaubnis
    Das Dokument, welches bestätigt, dass eine Fahrerlaubnis vorhanden ist, ist der Führerschein oder auch Führerausweis. Fahrerlaubnis - Erteilung Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 StVO bedarf es zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr einer behördlichen Erlaubnis. Um eine Fahrerlaubnis erteilt zu
  • Fahrprüfer
    Der Fahrprüfer ist eine Person, die von einer staatlichen Stelle bevollmächtigt ist, um die praktischen und theoretischen Fahrprüfungen im Rahmen der Erteilung von Fahrerlaubnissen abzunehmen. Im Folgenden wird die Rolle des Fahrprüfers innerhalb des juristischen Rahmens der deutschen Rechtslage detaillierter erörtert. Dabei werden die Aufgaben, Zuständigkeiten, Ausbildung und
  • Fahrrad
    Ein Fahrrad ist ein einspuriges, muskelkraftbetriebenes Landfahrzeug, das durch das Treten von Pedalen fortbewegt wird und mindestens zwei in einer Linie angeordnete Räder hat. Rechtliche Grundlagen für Fahrradfahrer Im deutschen Recht gibt es verschiedene Gesetze und Verordnungen, die für Fahrradfahrer relevant sind. Diese umfassen unter anderem die
  • Fahrrad Rahmennummer
    Die Fahrrad Rahmennummer ist eine individuelle und einmalige Identifikationsnummer, die in den Rahmen eines Fahrrads eingestanzt oder eingeprägt ist und zur Sicherstellung der Eigentumsrechte, zur Diebstahlprävention sowie zur Identifizierung gestohlener Fahrräder dient. Funktion und Nutzen der Rahmennummer Die Fahrrad Rahmennummer erfüllt wesentliche Funktionen für Eigentümer,
  • Fahrrad fahren
    Fahrrad fahren bezeichnet das Fortbewegen mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer durch das Treten der Pedale die Antriebskraft erzeugt und somit das Fahrzeug bewegt. Im rechtlichen Sinne gelten für das Fahrradfahren bestimmte Vorschriften und Regelungen, die das Verhalten der Radfahrer im Straßenverkehr, ihre Sicherheit und Interaktion mit
  • Fahrtenbuchauflage
    Eine Fahrtenbuchauflage ist eine Maßnahme der Verwaltung . Die Führung eines Fahrtenbuchs kann unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn die Identität des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden konnte. Dauer und Kosten richten sich
  • Fahrzeugführer
    Der Fahrzeugführer ist diejenige Person , die ein Gerät zur Fortbewegung, also ein Fahrzeug (Fahrrad, Kfz etc.), bewusst lenkt oder steuert, also führt. Der Begriff findet maßgeblich im allgemeinen Verkehrsrecht Anwendung, wird aber auch im Verkehrsstrafrecht gebraucht.
  • Fahrzeugstilllegung
    Die Fahrzeugstilllegung ist als Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörde, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen und eine vorübergehende oder dauerhafte Entziehung der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug herbeizuführen. Gründe für eine Fahrzeugstilllegung Es gibt verschiedene Gründe , die zu einer Fahrzeugstilllegung führen können.
  • Falsches parken
    Falsches parken kann nicht nur eine Menge Geld kosten, auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg können eingetragen werden. Wenn jemand im öffentlichen Straßenverkehr an einer dafür nicht vorgesehenen, zugelassenen Stelle parkt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Das kann man vermeiden, indem man sich an dem ausgewählten Parkplatz ausführlich
  • Flüssigkeiten im Koffer
    " Flüssigkeiten im Koffer " bezieht sich auf die Beförderung von Flüssigkeiten, Gelen und Aerosolen in Gepäckstücken, insbesondere im Zusammenhang mit Flugreisen und den damit verbundenen Sicherheitsvorschriften. Rechtliche Grundlagen für Flüssigkeiten im Koffer Die Vorschriften für die Mitnahme von Flüssigkeiten, Gelen und Aerosolen in Flugzeugen basieren primär
  • Frontscheibe
    Die Frontscheibe ist die durchsichtige Scheibe am vorderen Teil eines Kraftfahrzeugs, die das Fahrzeug nach vorne hin abschließt und für den Fahrer die Möglichkeit zur Sicht auf die Straße und die Umgebung schafft. Die Frontscheibe ist ein wesentliches Element in der Konstruktion von Kraftfahrzeugen und ist entscheidend für
  • Führerschein mit 17
    Seit dem 01.01.2011 besteht gemäß der Fahrerlaubnisverordnung die Möglichkeit, bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE zu erwerben. Doch im Gegensatz zu jenen Personen, welche volljährig sind, wenn sie ihren Führerschein machen, unterliegt das Fahren mit 17 bestimmten Bedingungen: Es muss immer
  • Führerscheinsperre
    Die Führerscheinsperre ist eine behördliche Maßnahme, die nach bestimmten Verkehrsverstößen ergriffen wird und dazu führt, dass eine Person für einen festgelegten Zeitraum keine neue Fahrerlaubnis erwerben darf. Gesetzliche Grundlagen der Führerscheinsperre Gesetzliche Regelungen zur Führerscheinsperre finden sich im deutschen Straßenverkehrsgesetz (StVG), insbesondere in den Paragraphen 6a, 69a
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
    1.Objektiver Tatbestand Rechtschutz: § 315c ist ein konkretes Gefährdungsdelikt . Es schützt neben der Sicherheit des Straßenverkehrs auch die konkret gefährdeten Rechtsgüter. Handlung: Zur Verwirklichung des § 315 c StGB bedarf es das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr und
  • Geschwindigkeit im Straßenverkehr
    Die Geschwindigkeit im Straßenverkehr gehört zu den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung. Sie wird gemäß § 3 StVO gesetzlich geregelt. Verstöße gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit werden mit Bußgeld, Einträgen ins Verkehrszentralregister und/oder Fahrverbot geahndet. Der aktuelle Bußgeldkatalog findet sich hier .
  • Geschwindigkeitsbegrenzung
    Wer mit dem Auto unterwegs ist, wird tagtäglich mit Verkehrszeichen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung konfrontiert. Diese gilt es natürlich immer zu beachten, denn wenn in diesen Bereichen auch noch ein Blitzer steht, kann es schnell teuer werden. Doch was bedeuten im Zusammenhang mit den zahlreichen
  • Halteverbotschild
    Ein Halteverbotschild ist ein Verkehrszeichen, das anzeigt, wo das Anhalten oder Parken von Fahrzeugen nicht erlaubt ist. Arten von Halteverbotsschildern und ihre Bedeutung In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Halteverbotsschildern, die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterschiedliche Bedeutungen haben. Die wichtigsten sind: Absolutes Halteverbot
  • Havarie
    Eine Havarie ist ein Schaden, der an einem Schiff oder seiner Ladung entsteht. Im juristischen Kontext bezeichnet der Begriff Havarie die Schadensregulierung bei Schiffsunfällen und die damit verbundene Verteilung der Kosten auf die beteiligten Parteien. Arten von Havarien Im Bereich des Seehandelsrechts unterscheidet man zwischen verschiedenen Arten
  • Hund anleinen
    Das Anleinen eines Hundes bedeutet, dass der Halter seinen Hund mithilfe einer Leine an sich bindet, um die Kontrolle über das Tier zu behalten und die Sicherheit anderer Menschen oder Tiere zu gewährleisten. Gesetzliche Regelungen zum Anleinen von Hunden Die gesetzlichen Regelungen zum Anleinen von Hunden variieren
  • Internationale Fahrerlaubnis
    Eine internationale Fahrerlaubnis wird zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland benötigt, wobei für Länder innerhalb der EU und des EWR keine internationale Fahrerlaubnis erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit der nationalen Fahrerlaubnis gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
  • Kapitän
    Der Kapitän ist die Person, die für die Navigation und den sicheren Betrieb eines Schiffes oder einer Luftfahrzeuge verantwortlich ist und die höchste Autorität an Bord innehat. Rechtliche Grundlagen des Kapitäns Die rechtliche Grundlage für die Funktion und Verantwortung eines Kapitäns ist in verschiedenen Gesetzen und Regelungen
  • Kennzeichen Aufkleber
    Manch ein Autofahrer möchte Kennzeichen Aufklebe r nutzen, um das Nummernschild zu individualisieren. Hiervon ist jedoch abzuraten, da das Bekleben des Kennzeichens verboten ist und Bußgelder nach sich ziehen kann. Das Kennzeichen dient der Identifikation des Fahrzeugs im Straßenverkehr und muss daher zu jeder Zeit
  • Kfz - Halter
    Grundsätzlich kann man den Halter eines KFZ (KFZ-Halter) als diejenige Person definieren, deren Namen in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist.  Diese Person ist auch haftbar zu machen, für alle Schäden, die durch das Kraftfahrzeug entstehen sollten. Sie trägt die Verantwortung. Der Fahrzeughalter ist also eine
  • Kfz-Unfall
    Ein Kfz-Unfall bedeutet juristisch, dass ein plötzliches, unvorhersehbares Ereignis im Straßenverkehr , bei dem sich das verkehrstypisches Schadensrisiko verwirklicht hat, zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden geführt hat. Wenn man an einem
  • Kindersitz-Vorschriften
    Kindersitz-Vorschriften sind gesetzliche Regelungen, die festlegen, wie Kinder im Auto sicher transportiert werden müssen, um ihr Verletzungsrisiko bei Unfällen zu minimieren. Grundlagen der Kindersitz-Vorschriften Die deutschen Kindersitz-Vorschriften haben das primäre Ziel, die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen und Verletzungen oder gar tödliche Unfälle zu vermeiden.
  • Leerfahrten
    Leerfahrten sind Fahrten ohne Ladung oder Fahrgäste, die von einem Transportmittel wie LKW, Bus oder Taxi durchgeführt werden. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Grundlage für Leerfahrten in Deutschland ist in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften festgelegt. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt insbesondere die Beförderung von Personen
  • Linienbus
    Ein Linienbus ist ein öffentliches Verkehrsmittel, das nach einem festen Fahrplan betrieben wird und für die Beförderung von Personen in einem festgelegten Gebiet oder auf einer festgelegten Strecke genutzt wird. Rechtliche Grundlagen für den Linienbusbetrieb Die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb von Linienbussen in Deutschland sind im
  • Mentor
    Ein Mentor ist eine Person, die aufgrund ihrer Erfahrung, ihres Wissens und ihrer beruflichen Qualifikationen eine andere Person unterstützt und begleitet, um deren persönliche, berufliche oder akademische Entwicklung voranzubringen. Rolle des Mentors im rechtlichen Bereich Im juristischen Bereich spielt der Mentor eine wichtige Rolle, da das deutsche
  • Mitfahrgelegenheit
    Mitfahrgelegenheit bezeichnet die gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs durch mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen oder ähnlichen Ziels, wobei normalerweise die entstehenden Kosten geteilt werden. Rechtliche Einordnung der Mitfahrgelegenheit Zunächst ist es wichtig, die Mitfahrgelegenheit rechtlich einzuordnen. Hierbei handelt es sich um eine Form der gemeinsamen Nutzung
  • Mittagsruhe
    Die Mittagsruhe ist ein Zeitraum am Tag, in dem besondere Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Nachbarn zur Erholung und Ruhe erforderlich ist. Daher sind in dieser Zeit bestimmte Lärm verursachende Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten. Gesetzliche Grundlagen und Regelungen zur Mittagsruhe Die gesetzlichen Regelungen zur Mittagsruhe finden sich
  • Nummernschild, Zulassungsstempel
    Nummernschild bezeichnet das sichtbare Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, das die amtliche Registrierung und Zulassung des Fahrzeugs bestätigt und es somit zuverlässig einer bestimmten Person oder einem Unternehmen zuordnen lässt. Dabei besteht das Nummernschild aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen, inklusive des Zulassungsstempels, welcher seinerseits die Zulassungsbehörde identifiziert und rechtliche
  • Park- und Halteverbot
    Das Park- und Halteverbot definiert juristisch verbindliche Regelungen und Verbote in Bezug auf das Anhalten und Abstellen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum. Grundlage dafür sind die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die dazugehörigen Verkehrszeichen. Grundlagen des Park- und Halteverbots Zunächst ist es wichtig, die Begriffe Halten und
  • Parkbuchten
    Parkbuchten sind baulich abgesetzte Flächen am Straßenrand, die als abgestellte Fahrzeuge vorgesehen und dem ruhenden Verkehr dienen. Sie sollen ein ordnungsgemäßes Parken ermöglichen und die fließenden Verkehr gesichert ablauf. Rechtliche Grundlagen der Parkbuchten In der deutschen Rechtslage sind verschiedene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften relevant, die Parkbuchten betreffen.
  • Parken
    Parken bezeichnet das abstellen eines Fahrzeuges zur vorübergehenden Nichtbenutzung, welches auf einer dafür vorgesehenen Fläche oder Zone stattfindet. Dabei ist das Fahrzeug nicht mehr in Bewegung und der Fahrer ist für diese Zeit nicht zur Fahrzeugbedienung verpflichtet. Rechtliche Grundlagen des Parkens Die rechtlichen Regelungen rund um das
  • Parken, Wohnmobil
    Das Parken eines Wohnmobils bezieht sich auf das Abstellen des Fahrzeugs für eine gewisse Dauer am Straßenrand oder auf speziell ausgewiesenen Stellplätzen, ohne dass eine bestimmte Nutzung durch den Fahrer oder Insassen stattfindet. Rechtliche Grundlagen für das Parken von Wohnmobilen Das Parken von Wohnmobilen ist in der
  • Pause
    Die Pause ist ein zeitlich begrenzter Unterbrechungszeitraum bei einer Tätigkeit, insbesondere im Arbeitsverhältnis, der zur Erholung und Regeneration des Arbeitnehmers dient. Arbeitsrechtliche Grundlagen der Pause Im deutschen Arbeitsrecht ist die Pause als ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitszeitgestaltung verankert. Die wichtigsten Regelungen finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
  • Personenschaden - Verkehrsunfall
    Im Rahmen eines Verkehrsunfalls kommt es fast immer zu Sachschäden an diversen Fahrzeugen. Allerdings kommt es regelmäßig auch zu einem Personenschaden . Wenn ein solcher Fall eintritt,  hat der Geschädigte gegen den Unfallverursacher bzw. gegen dessen KFZ-Haftpflichtversicherung Ansprüche auf Schadensersatz
  • Polizeirevier
    Ein Polizeirevier ist eine räumliche Einheit innerhalb der Polizei, die für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in einem bestimmten Gebiet zuständig ist. Organisation und Struktur eines Polizeireviers Die Organisation und Struktur eines Polizeireviers variiert je nach Bundesland und Größe des Zuständigkeitsbereichs. Grundsätzlich
  • Punkte in Flensburg
    Die Verkehrssünderdatei in Flensburg sammelt Informationen über das Verhalten von Bürgern im Straßenverkehr. Wer sich gegen die Regeln der StVO verhält, muss, ganz egal ob Fußgänger, Kraftfahrer oder Fahrradfahrer mit Punkten im Fahreignungsregister rechnen. Das Flensburger Punktesystem soll dazu dienlich sein, notorische Verkehrssünder dazu anzuhalten, die Regeln besser zu
  • Rechts vor links Unfall
    Einer der wichtigsten Grundsätze im deutschen Straßenverkehr ist der Grundsatz  - rechts vor links . Es kann schnell zu einem Unfall kommen, wenn einer der beteiligten Verkehrsteilnehmer sich nicht daran hält. Die Regel gilt an allen Kreuzungen und Einmündungen ,
  • Reiter
    Der Begriff "Reiter" bezeichnet im juristischen Kontext eine Person, die sich auf dem Rücken eines Pferdes oder eines anderen Tieres (z.B. Esel, Maultier) fortbewegt, sei es zu Freizeitzwecken oder im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit. Rechtliche Grundlagen für Reiter Im deutschen Rechtsystem gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen
  • Schiff
    Ein Schiff ist ein größeres Wasserfahrzeug, das zur Beförderung von Personen, Gütern oder zur Ausübung anderer Tätigkeiten auf Gewässern bestimmt ist und einer Registrierung unterliegt. Rechtliche Einordnung von Schiffen Die rechtliche Einordnung von Schiffen ergibt sich aus verschiedenen Regelwerken, die auf nationaler und internationaler Ebene gelten. Hierzu
  • Schiffseigner
    Der Schiffseigner ist die natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Seeschiffes ist und dieses schifffahrtspolizeilich unter ihrer Verantwortung betreibt. Rechtsgrundlagen für Schiffseigner Die Regelungen rund um den Schiffseigner finden sich in verschiedenen Gesetzestexten, insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB) , im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
  • Schuldlos abmelden
    Die schuldlose Abmeldung bezieht sich auf das juristische Konzept, bei dem sich eine Person aus einer Verpflichtung oder einem Vertrag ohne Folgen lösen kann, weil sie keine Schuld daran trägt, dass die Verpflichtung nicht mehr erfüllt werden kann oder weil der Vertrag aufgrund eines Umstands beendet wird,
  • Schützenfest
    Das Schützenfest ist eine Veranstaltung, bei der in der Regel Schießwettbewerbe im Vordergrund stehen und die der Pflege des Schießsports sowie der Geselligkeit und Tradition dienen. Es handelt sich um Volksfeste, die von Schützenvereinen ausgerichtet werden und in vielen Regionen Deutschlands eine große Bedeutung haben. Rechtliche Grundlagen und
  • Stammtisch
    Ein Stammtisch ist eine regelmäßige Zusammenkunft von Personen in einer Gaststätte oder einem ähnlichen Ort, um sich auszutauschen und gemeinsam Zeit zu verbringen. Dabei entstehen häufig Gruppen, die eine feste Struktur und feste Mitglieder haben. Relevante rechtliche Aspekte Ein Stammtisch kann rechtliche Bedeutung erlangen. Diese
  • Standardisiertes Messverfahren
    Ein standardisiertes Messverfahren ist ein Verfahren, das eine allgemeine Anerkennung in Fachkreisen gefunden hat und einen qualifizierten, möglichst fehlerfreien und gleichbleibenden Messablauf durch standardisierte Verfahrensschritte gewährleistet. Grundlagen standardisiertes Messverfahren Standardisierte Messverfahren sind in diversen Rechtsbereichen von Bedeutung, insbesondere im Verkehrsrecht, Umweltrecht oder Medizinrecht. Sie dienen der Objektivierung
  • Stichstraße
    Die Stichstraße ist eine Sackgasse oder eine Nebenstraße, die lediglich eine Verbindung zu einer oder wenigen Grundstücke bietet, in der Regel ohne jegliche Anbindung an weitere angrenzende Straßen. Die Stichstraße im deutschen Straßenrecht Die Bedeutung der Stichstraße ist im deutschen Straßenverkehrsrecht und Straßenbaurecht fest verankert.
  • Strafzettel
    Für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach dem Paragraphen 546 ff des deutsche Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 546 ff OWiG) erhält man eine Verwarnung als Ahndung. Während sie grundsätzlich durchaus auch ohne Verwarnungsgeld erstattet werden kann, so ist es in Paragraph 56 des OWIG (§ 56 OWiG)  festgelegt, zieht eine Verwarnung,
  • Straße
    Straße ist ein Verkehrsweg, der zur Benutzung durch Fahrzeuge und Fußgänger, gegebenenfalls auch durch den Transport von Gütern, bestimmt ist und von jedermann aufgrund einer öffentlichen Widmung betreten und befahren werden darf. Allgemeines Im deutschen Recht ist die Straße ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsrechts. Es
  • Straßenanliegergebrauch
    Die Nutzung einer öffentlichen Straße durch Eigentümer von angrenzenden Grundstücken über die gewöhnliche Zweckbestimmung der Straße hinaus wird als "Straßenanliegergebrauch" bezeichnet. Durch die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG ist der Straßenanliegergebrauch verfassungsrechtlich geschützt. Eigentümer angrenzender Stücke haben das Recht, die Straße über den üblichen Gemeingebrauch hinaus nutzen zu
  • THC nachweisbar
    Die Besonderheit des psychoaktiven Wirkstoffs der Cannabis-Pflanze ist, dass die Nachweisbarkeit von THC die Wirkungsdauer übersteigt. Der Drogenkonsum ist daher vergleichsweise lange nachweisbar , was vor allem verkehrsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn eine Drogenfahrt festgestellt werden sollte. Wie lange THC nachweisbar
  • Tachomanipulation
    Als " Tachomanipulation " wird jede Veränderung beziehungsweise Verfälschung der Messdaten des Kilometerzählers bezeichnet. In der Praxis wird diese betrieben, um ein Kraftfahrzeug durch einen niedrigeren Kilometerstand finanziell wertvoller zu machen. Tachomanipulation - Allgemeines Seit dem 19.08.2005 besteht in § 22b StVG der
  • Taxi und Mietwagen - Befähigungsnachweise
    Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig. Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz durch das Straßenverkehrsamt: Voraussetzungen der Genehmigung sind gemäß § 13 PBefG Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes (finanzielle Leistungsfähigkeit);
  • Taxistand
    Ein Taxistand ist ein öffentlich zugänglicher Bereich, der durch Verkehrszeichen oder sonstige Maßnahmen festgelegt und den das Ordnungsamt ortsüblich bekannt macht, an dem ausschließlich bereitgestellte Taxis für Fahrgäste warten dürfen und von dem Fahrgäste das nächststehende Taxi besteigen dürfen. Rechtsgrundlagen für Taxistände Die rechtlichen Regelungeen
  • Toleranzabzug
    Der Toleranzabzug ist eine rechtliche Regelung, die bei der Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen technisch gemessenen Verstößen berücksichtigt wird, um mögliche Messungenauigkeiten auszugleichen und somit eine gerechte und nachvollziehbare Ahndung der Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu gewährleisten. Anwendungsbereich des Toleranzabzugs Der Toleranzabzug kommt insbesondere im Verkehrsrecht
  • Unfallflucht
    Im Alltag spricht man immer von der sogenannten Unfallflucht . Juristisch richtig heißt es aber unerlaubtes Entfernen vom Unfallort . Dieser Straftatbestand ist in § 142 StGB geregelt und sieht bei einer Strafbarkeit eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren
  • Unfallopfer
    Der Begriff Unfallopfer wird insbesondere im Versicherungsrecht , also sowohl im Rahmen von privaten Versicherungen nach dem VVG als auch im Rahmen der gesetzlichen Versicherungen nach dem SGB VII, aber auch im deutschen Deliktrecht verwendet. Gemeint ist dabei derjenige, der aufgrund eines
  • Unfallregulierung
    Die Regulierung eines Unfalles sollte man im Zweifelsfall einem Rechtsanwalt überlassen. Das kostet den Geschädigten nichts, weil die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung übernehmen muss. So ist man auf der sicheren Seite. Trotzdem ist es, wenn der Unfall gerade passiert ist, man in einen solchen
  • Verkehrsanlage
    Verkehrsanlagen sind bauliche oder technische Anlagen, die dem Verkehr auf Straßen, Schienen, Wasser oder in der Luft dienen oder zur Verkehrssicherung bestimmt sind. Einteilung der Verkehrsanlagen Verkehrsanlagen lassen sich anhand ihrer Funktion und ihres Zwecks in verschiedene Kategorien unterteilen: Verkehrswegen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen,
  • Verkehrsbeschränkungen
    Als "Verkehrsverbote" werden Maßnahmen zum Eingriff in den Straßenverkehr bezeichnet, die planungsunabhängig sind und unter bestimmten Voraussetzungen in die Praxis umgesetzt werden. Sie werden beispielsweise in jenen Fällen angewandt, in denen Anwohner vor einer übermäßigen Feinstaubbelastung geschützt werden müssen und es in der betreffenden Gemeinde keinen Aktionsplan i. S.
  • Verkehrsrecht
    Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus Vorschriften des öffentlichen- und des Privatrechts zusammen. Es ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und teilt sich in viele kleinerer Teilgebiete, die für sich abschließende Reglungen beinhalten. Der Gesetzgeber hat detaillierte Regelungen im gesamten Verkehrsrecht entworfen, die sich beispielsweise im Straßenverkehrsrecht, im
  • Verkehrsrecht - Unfall im Ausland
    In den Ländern der EU sowie in einigen Nichtmitgliedsstaaten der EU gilt die vierte KH-Richtlinie (Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie). Es obliegt einer jeden Versicherung, in den beteiligten Ländern einen Regulierungsbeauftragten zu benennen, der die Unfälle bearbetet. Zu beachten ist, dass immer das Gesetz des Landes gilt, in welchem der Unfall stattgefunden
  • Verkehrsverstoß
    Ein Verkehrsverstoß ist ein Verhalten im Straßenverkehr, das gegen geltende Verkehrsregeln, Vorschriften und Gesetze verstößt. Verkehrsverstöße können mit unterschiedlichen Sanktionen, wie Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder Fahrverboten geahndet werden. Arten von Verkehrsverstößen Verkehrsverstöße lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen. Die wichtigsten sind:
  • Verkehrsweg
    Ein Verkehrsweg ist eine Fläche, die für den Verkehr auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder aufgrund tatsächlicher bestimmter Widmung bestimmt ist. Einführung Der Verkehrsweg ist ein zentrales Element des Verkehrsrechts, da er im weitesten Sinne die Grundlage für die Fortbewegung von Personen und
  • Werkstattkosten
    Werkstattkosten sind die Aufwendungen, die einem Fahrzeughalter oder Auftraggeber für Reparatur-, Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen entstehen, welche durch eine Kfz-Werkstatt durchgeführt werden. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für Werkstattkosten finden sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort sind im Werkvertragsrecht (§ 631 ff. BGB)
  • Widmung von Straßen - Straßen- und Wegerecht
    Die Widmung im Straßen- und Wegerecht ist ein Hoheitsakt, durch den eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält. Es handelt sich somit bei der Widmung um eine besondere Form der Zweckbestimmung. In der Regel werden Straßen regelmäßig dem Gemeingebrauch gewidmet. Form der Widmung Die
  • Winterreifen
    Winterreifen sind Reifen, die aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit und speziellen Eigenschaften für den Einsatz bei winterlichen Straßenbedingungen wie Schnee, Matsch und Eis ausgelegt sind. Gesetzliche Regelungen Die gesetzlichen Regelungen zu den Winterreifen in Deutschland sind im Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) verankert. In §36 StVZO Absatz 4 findet
  • Zufahren
    Zufahren bezeichnet das absichtliche oder fahrlässige Annähern eines Fahrzeugs oder sonstigen Fortbewegungsmittels an eine Person oder Sache in einer Weise, die das Wohl oder die Rechte der betroffenen Person oder den Bestand einer Sache beeinträchtigen oder gefährden kann. Rechtliche Grundlagen Im deutschen Recht sind verschiedene
  • Zulassung - Kfz
    Die Zulassung eines Kfz hat in der Zulassungsbehörde des Hauptwohnsitzes des Kfz-Besitzers zu erfolgen. Dieser hat nicht zwingend selbst zu erscheinen, sondern kann einen von ihm bevollmächtigten Vertreter schicken. Eine Online-Zulassung ist hingegen nicht gestattet. Wichtig bei der Kfz-Zulassung ist, die Versicherungsbestätigung der Kfz-Versicherung (eine siebenstellige Nummer) dabeizuhaben.
  • Zusatzschilder
    Zusatzschilder bzw. Zusatzzeichen beziehen sich auf ein Verkehrszeichen, mit dem sie grundsätzlich gemeinsam aufgestellt werden, und konkretisieren die Anweisung dieses Hauptverkehrszeichens. Ist zum Beispiel die Nutzung einer Straße für Kraftfahrtzeuge wegen des Verkehrszeichens „Durchfahrt verboten“ (Verkehrsschild Nr. 250) nicht gestattet, so kann beispielsweise durch
  • eingeschränktes Halteverbot
    Das eingeschränkte Halteverbot ist eine verkehrsrechtliche Regelung, die das Halten von Fahrzeugen auf bestimmten Straßenabschnitten unter bestimmten Bedingungen untersagt. 1. Rechtliche Grundlagen Die Regelungen zum eingeschränkten Halteverbot sind im deutschen Verkehrsrecht in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verankert. Insbesondere § 12 StVO beschäftigt sich mit den Vorschriften zum Halten
  • entfernen
    Entfernen bezeichnet im juristischen Kontext das Beseitigen einer Sache oder Person aus einem bestimmten Zuständigkeitsbereich, zumeist aufgrund einer rechtlichen Vorgabe oder behördlichen Anordnung. Rechtliche Grundlagen Das Entfernen kann in verschiedenen Rechtsgebieten und Situationen eine Rolle spielen. In jedem Fall ist es erforderlich, die entsprechenden rechtlichen
  • fahren
    Fahren ist die Fortbewegung eines Fahrzeugs oder sonstigen Fortbewegungsmittels auf einer Verkehrsfläche unter direkter oder indirekter Steuerung durch eine Person. Fahren im Sinne der StVO und StVG Im deutschen Straßenverkehrsrecht ist das Fahren ein zentraler Begriff. Es ist vor allem in der Straßenverkehrs-Ordnung
  • kleiner Waffenschein
    Der kleine Waffenschein ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, die das Führen von erlaubnisfreien Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit gestattet. Gesetzliche Grundlagen Der kleine Waffenschein ist im deutschen Waffenrecht verankert. Die gesetzlichen Regelungen zum kleinen Waffenschein finden sich im Waffengesetz (WaffG) und in
  • morgen früh
    Morgen früh bezieht sich auf den Zeitraum, der unmittelbar nach dem nächtlichen Schlaf beginnt und als Start des neuen Tages angesehen wird. Im juristischen Kontext kann dieser Zeitraum eine wichtige Rolle hinsichtlich Fristen, Terminen oder rechtlichen Regelungen spielen. Relevanz von "morgen früh" in verschiedenen Rechtsgebieten Der Begriff
  • räudig
    Räudig ist ein Begriff aus dem Tierrecht, der sich auf eine ansteckende Hauterkrankung bezieht, die durch Milben verursacht wird. Die Räude ist gesetzlich relevant bei der Tierhaltung und unterliegt verschiedenen rechtlichen Regelungen. Rechtliche Grundlagen zur Räude Die Behandlung von räudigen Tieren und die Prävention von Räudeausbrüchen unterliegt
  • Öffentlicher Verkehrsraum
    Öffentlicher Verkehrsraum ist ein Begriff, der im deutschen Straßenverkehrsrecht verwendet wird und Flächen erfasst, die der Allgemeinheit zur Benutzung im Verkehr zugänglich sind oder gewidmet wurden. Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Verkehrsraums Der öffentliche Verkehrsraum ist gesetzlich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und im Straßenverkehrsrecht (StVO)
  • Überholen bei unklarer Verkehrslage
    Überholen bei unklarer Verkehrslage bezeichnet das Vorgängertreiben eines Fahrzeuges, das sich voraussichtlich schneller bewegen wird, jedoch ohne die notwendige Sichtweite oder ausreichende Kenntnis des entgegenkommenden Verkehrs. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen Grundlagen zum Überholen bei unklarer Verkehrslage sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Die Paragraphen, die
  • Überhöhte Geschwindigkeit
    Überhöhte Geschwindigkeit liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Straße überschreitet oder die Geschwindigkeit nicht den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpasst. Gesetzliche Grundlagen Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für überhöhte Geschwindigkeit finden sich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) , im Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
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